Online-Watchtogether der Anhörung im Bundestags-Petitionsausschuss: „Klimaschutz – Einberufung von einem bundesweiten Bürgerrat zur Klimapolitik“

Aufzeichnung in voller Länge:

25.01.2021, online, Bundestag: "OnHour zur Anhörung im Petitionsausschuss für einen KlimaBürgerrat!"

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PROGRAMM

  • 13:30: Begrüßung & Einführung:
  • 14:00-15:00: Übertragung: Anhörung im Bundestags-Petitionsausschuss: „Klimaschutz – Einberufung von einem bundesweiten Bürgerrat zur Klimapolitik“
  • 15:00-15:10: Liveschalte zu Enno Rosinger und Philipp Verpoort vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus
  • 15:10-15:30: Analyse und Kommentierung mit Johanna Jetter

HINTERGRUND

Die Initiative Klima-Mitbestimmung JETZT n.e.V. hat die Bundestags-ePetition „Einberufung von einem bundesweiten Bürgerrat zur Klimapolitik“ mit rund 70.000 Unterschriften erfolgreich abgeschlossen. Am 25.01.2021 findet dazu ab 14:00 Uhr die Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestags statt.

In der Anhörung werden die Petent*innen ihr Anliegen dem Petitionsausschuss vorstellen und für Rückfragen der Petitionsausschussmitglieder zur Verfügung stehen.

Anwesende werden auch Vertreter*innen der Bundesregierung sein, um Fragen der Bundestagsmitglieder zu beantworten. Eine abschließende Abstimmung ist nicht am 25.01.2021 geplant, sie wird in einer späteren Sitzung erfolgen.

Petitionstext: „Der Bundestag möge beschließen, einen bundesweiten Bürgerinnenrat zur Klimapolitik einzuberufen. Dieser soll repräsentativ und unabhängig sein und über folgende Frage beraten: Welche Maßnahmen soll Deutschland bis 2035 unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit ergreifen, um seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele zu leisten? Der Bundestag möge sich verpflichten, die Vorschläge des Bürgerinnenrats in seiner Gesetzgebung zu berücksichtigen.“

Begründung: „Ein Bürgerinnenrat bringt Menschen mit ganz verschiedenen Lebenserfahrungen und Sichtweisen zusammen, gibt ihnen die Möglichkeit sich umfassend zu informieren und gemeinsam Lösungsvorschläge für die Politik zu erarbeiten. Bürgerinnenräte können unsere Demokratie stärken und zugleich eine faktenbasierte und faire Klimapolitik auf den Weg bringen, die von der Breite der Bevölkerung mitgetragen wird.

Wie funktioniert ein Bürger*innenrat?

Eine Gruppe von ca. 100-150 zufällig ausgewählten Menschen, die die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln, trifft sich über mehrere Wochenenden, um zu einem bestimmten Thema Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Sie werden von anerkannten und unabhängigen Expertinnen beraten und diskutieren mit Hilfe von Moderatorinnen gemeinsam die Vor- und Nachteile verschiedener Lösungsansätze. Ein Bürger*innenrat arbeitet transparent und unabhängig.

Warum ein Bürger*innenrat zur Klimapolitik?

Über Jahre ist es der Bundesregierung nicht gelungen, der Umwelt- und Klimakrise angemessen zu begegnen. Das 2019 verabschiedete Klimapaket ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, dennoch führt es nicht zu den großen gesellschaftlichen Veränderungen, die aus Sicht der Wissenschaft notwendig sind, um die verbindlichen Pariser Klimaziele zu erreichen und die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen. Hier kommt der Bürgerinnenrat ins Spiel: Er kann helfen, eine sozial gerechte Antwort auf die Klimakrise zu finden, die den wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung trägt und gleichzeitig die Bürgerinnen aktiv an der Lösungsfindung beteiligt.
Beim Klimaschutz treffen brennende ökologische Fragen auf wirtschaftliche Interessen und soziale Konflikte. Für viele Menschen sind gesellschaftliche Veränderungen mit Bedenken verbunden, z. B. in Bezug auf ihren Arbeitsplatz oder ihren Lebensstil. Politikerinnen gehen daher ein Risiko ein, wenn sie sich für eine ambitionierte Klimapolitik einsetzen: Während sich die negativen Auswirkungen der globalen Erwärmung erst in den kommenden Jahrzehnten gänzlich zeigen werden, steht die nächste Wahl in wenigen Jahren an. Volksvertreterinnen, die jetzt ambitionierte Maßnahmen im Interesse junger und zukünftiger Generationen umsetzen möchten, ziehen leicht den Unmut vieler Wählerinnen auf sich. Ein Bürgerinnenrat kann der Politik ein Mandat für zukunftsweisende Maßnahmen geben.

Ein Bürger*innenrat als Chance

Neben der globalen Erderwärmung sorgen in Deutschland wachsende soziale Ungleichheit sowie sinkendes Vertrauen in die demokratischen Institutionen für Besorgnis. Klimapolitik kann und sollte daher Anlass sein zu überlegen, was uns als Gesellschaft wichtig ist und welche Visionen wir für unsere gemeinsame Zukunft haben. Lassen Sie uns die Klimakrise als Chance nutzen, um eine andere, eine gerechtere Zukunft zu gestalten. Mit einem Bürgerinnenrat zur Klimapolitik. Und politischen Entscheidungsträgerinnen, die sich verpflichten, die Handlungsempfehlungen der Bürger*innen ernst zu nehmen.“